"Spiegel"-Bericht

Rekordumsatz für Deutschlands Rüstungsindustrie

Deutschland hat mit der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern im vergangenen Jahr so viel Geld eingenommen wie noch nie. Der Wert der 2010 ausgeführten Kriegsgüter wird mit rund zwei Milliarden Euro beziffert - eine Steigerung um knapp 50 Prozent. Das gehe aus dem Rüstungsexportbericht, den das Kabinett am Mittwoch verabschieden will, hervor, wie der "Spiegel" am Samstag im Voraus berichtete.

2009 betrug der Wert noch 1,34 Milliarden Euro. Bei den Exporten handle es sich vor allem um hochwertige Rüstungsgüter wie U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer. Zudem schlossen dem Bericht zufolge deutsche Hersteller 2010 Verträge in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro ab. Rund zwei Drittel der Waffenlieferungen seien an EU-Staaten oder NATO-Mitgliedsländer gegangen. Darüber seien aber auch Ausfuhren etwa nach Afrika und in die Golfstaaten genehmigt worden. 

Keine lückenlose Kontrolle der Exporte?
Die Rüstungsexporte sind nicht zuletzt deswegen umstritten, weil Deutschland den tatsächlichen Verbleib der Waffen nicht lückenlos kontrollieren kann, schreibt der "Spiegel". So tauchten etwa in Libyen G-36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch auf, die offiziell nach Ägypten geliefert worden waren.

Fälle wie dieser haben nun die Grünen auf den Plan gerufen. Sie fordern, dass der Bundessicherheitsrat, der Rüstungsexporte genehmigt und nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht seine Entscheidungen offenlegt, die Geheimhaltung seiner Beschlüsse aufhebt. Nach dem Willen der Grünen müsse der Bundestag zudem vierteljährlich über die Beschlüsse informiert werden. Bei besonders sensiblen Exporten solle außerdem ein Parlamentsgremium die Möglichkeit bekommen, ein aufschiebendes Veto einzulegen.

Regierung will Zukunft der Rüstungsindustrie sichern
Die Rüstungsindustrie hatte erst Anfang November in Deutschland für eine Debatte gesorgt, als der "Spiegel" aufdeckte, dass sich die Regierung in Berlin für eine erleichterte Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter einsetzt, um die Export-Zukunft der deutschen Rüstungfirmen zu sichern (siehe Infobox).

Hintergrund sind der geplante Truppenabbau in Deutschland sowie massive Einschnitte bei den Rüstungsprojekten, die die Bewaffnung der Bundeswehr an die verkleinerte Truppe sowie moderne Herausforderungen anpassen sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie muss ihre Produkte daher verstärkt exportieren, wenn sie überleben will.